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EVP-Chef Weber: Brandmauer ist politischer Auftrag - aber kein Bunker
EVP-Fraktionschef Manfred Weber verteidigt die gemeinsame Abstimmung seiner Fraktion mit Rechtsaußen-Gruppen im Europaparlament gegen Kritik. Extremisten hätten laut Weber keinen Einfluss auf Gesetzgebung oder Personalentscheidungen der EVP. Die Brandmauer bleibe politischer Grundsatz, dürfe jedoch nicht als Abschottung gegenüber Wahlergebnissen verstanden werden. -
Polizei: Deutsche Familie stirbt bei Unfall in Portugal
Eine deutsche Familie wird bei einem frontalen Zusammenstoß in Portugal getötet. An dem schweren Unfall sollen laut Polizei drei Autos beteiligt gewesen sein. -
Kuba beginnt Begnadigungswelle: Mehr als 2000 Häftlinge sollen freikommen
Die kubanische Regierung hat mit der angekündigten Freilassung von über 2000 Gefangenen begonnen und bezeichnet den Schritt als humanitäre Geste zur Karwoche. Kriterien für die Begnadigungen sind unter anderem gutes Verhalten, Gesundheitszustand und bereits verbüßte Haftzeiten. Beobachter sehen mögliche politische Hintergründe im angespannten Verhältnis zwischen Kuba und den USA, auch wenn Havanna einen Zusammenhang bestreitet. -
Reiche lehnt Tankrabatt ab und setzt auf Pendlerentlastung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht sich trotz hoher Spritpreise gegen neue Steuerrabatte auf Benzin und Diesel aus. Stattdessen setzt sie auf gezielte Entlastungen wie eine höhere Pendlerpauschale und mögliche Stromsteuersenkungen für Haushalte. Maßnahmen müssten nach ihrer Ansicht zielgerichtet und zeitlich begrenzt wirken. -
Stadtbild, Spanien-Eklat und Syrien-Rückkehrer: Merz‘ verbale Ausrutscher
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt immer wieder mit zugespitzten Aussagen für politische Debatten und diplomatische Irritationen. Von internationalen Konflikten über Migration bis hin zu Außenpolitik und Handelsfragen führten mehrere Äußerungen zu Kritik im In- und Ausland. Rücknahmen oder Klarstellungen erfolgen häufig erst im Nachhinein und können die Kontroversen nur teilweise entschärfen.