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Ob schwarz, ob blau - nicht verzagen, Franky fragen

Epoch Times

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  1. Nach einem Jahr im Amt zog Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine positive Bilanz der bisherigen Migrationspolitik.
  2. Ein Jahr nach der Kanzlerwahl ziehen die Bundestagsfraktionen eine gemischte Bilanz der schwarz-roten Regierung: SPD und Union sehen vor allem Streit und zu wenig Fortschritte, während Grüne, Linke und AfD teils scharfe Kritik an der Regierungspolitik üben.
  3. Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf nach mutmaßlich taktischer Änderung ihres Geschlechtseintrags vorerst von Beförderungen ausgeschlossen werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster.
  4. Das Thüringer Oberlandesgericht hat ein früheres Mitglied einer Miliz in Syrien zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr und einer Woche verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers floss eine frühere Strafe mit ein.
  5. Eine schärfere Abschiebepolitik, eine Stärkung des Zivilschutzes und die Reform der Nachrichtendienste: Noch in diesem Jahr will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Vorhaben in den Bereichen Migrations- und Sicherheitspolitik umsetzen.