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Epoch Times

1. Dobrindt kündigt neues Abschiebegesetz an

   Nach einem Jahr im Amt zog Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine positive Bilanz der bisherigen Migrationspolitik.

2. „Es reicht halt nicht“: So bewerten die Fraktionen die Bilanz der Merz-Regierung

   Ein Jahr nach der Kanzlerwahl ziehen die Bundestagsfraktionen eine gemischte Bilanz der schwarz-roten Regierung: SPD und Union sehen vor allem Streit und zu wenig Fortschritte, während Grüne, Linke und AfD teils scharfe Kritik an der Regierungspolitik üben.

3. Umstrittene Geschlechtsänderung: Kommissarin vorerst von Beförderung ausgeschlossen

   Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf nach mutmaßlich taktischer Änderung ihres Geschlechtseintrags vorerst von Beförderungen ausgeschlossen werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster.

4. Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt

   Das Thüringer Oberlandesgericht hat ein früheres Mitglied einer Miliz in Syrien zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr und einer Woche verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers floss eine frühere Strafe mit ein.

5. Dobrindt will „Migrationswende“ vorantreiben und Zivilschutz stärken

   Eine schärfere Abschiebepolitik, eine Stärkung des Zivilschutzes und die Reform der Nachrichtendienste: Noch in diesem Jahr will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Vorhaben in den Bereichen Migrations- und Sicherheitspolitik umsetzen.