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Ob schwarz, ob blau - nicht verzagen, Franky fragen

Epoch Times

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  1. Der Bund hat im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben, unter anderem für die Beteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten von Ländern und Kommunen.
  2. Im Namen des Beitragsservice versuchen Kriminelle, Menschen um ihr Geld zu betrügen. Dabei locken die Täter mit angeblichen Rabatten, die es in Wahrheit nicht gibt.
  3. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) geht zunehmend auf Distanz zum wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. MIT-Chefin Gitta Connemann lehnt Steuererhöhungen strikt ab und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Mittelstand und Unternehmen. Hintergrund sind laufende Diskussionen innerhalb der Koalition über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen zur Gegenfinanzierung geplanter Entlastungen.
  4. Die Außenminister der NATO setzen ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort. Im Mittelpunkt stehen die künftige Lastenteilung innerhalb des Bündnisses und die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara.
  5. Zur Haushaltskonsolidierung 2027 prüft Familienministerin Karin Prien (CDU) auch Kürzungen beim Elterngeld. Sie sieht mehrere Möglichkeiten dafür.